Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsangabe

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendungsbereich
Artikel 4 – Angebot
Artikel 5 – Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten bei Widerruf
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlungsbedingungen
Artikel 14 – Reklamationen
Artikel 15 – Rechtswahl und Gerichtsstand
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  1. Bedenkzeit: Die Frist, in der der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
  2. Konsument: Die natürliche Person, die nicht in der Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer schließt.
  3. Tag: Kalendertag.
  4. Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt.
  5. Langlebiger Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Konsumenten oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen auf eine solche Weise zu speichern, dass eine künftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.
  6. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Konsumenten, den Vertrag innerhalb der Bedenkzeit aufzulösen.
  7. Modellformular: Das Modellformular für den Widerruf, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das der Konsument ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
  8. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Konsumenten im Rahmen des Fernabsatzes Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet.
  9. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich Gebrauch gemacht wird von einer oder mehreren Techniken zur Fernkommunikation.
  10. Technik zur Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass der Konsument und der Unternehmen sich im selben Raum treffen.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Fixfine
de Ambachten 11, 4881XZ Zundert, Niederlande
E-Mail-Adresse: info@fixfine.de
KvK-Nummer: 24425354
Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL818727676B01

 

Artikel 3 – Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf jedes Angebot des Unternehmers und auf jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie alle Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Konsument anwendbar.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Konsument zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben werden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer zur Einsichtnahme bereitstehen und auf Anfrage des Konsumenten so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Konsument auf elektronischem Weg auf solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass sie vom Konsument auf einfache Weise auf einem langlebigen Datenträger gespeichert werden können. Wenn dies vernünftigerweise möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben werden, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg zurate gezogen werden können und dass sie auf Anfrage des Konsumenten auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zudem spezifische Produkt- und Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung und kann sich der Konsument bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer auf die gültige Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ausfällt.
  5. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt nichtig sind oder vernichtet werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft und wird/werden die betreffende(n) Bestimmung(en) in wechselseitiger Rücksprache unverzüglich durch (eine) Bestimmung(en) ersetzt, die der/den ursprünglichen Bestimmung(en) soweit wie möglich entspricht/entsprechen.
  6. Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst sind, müssen „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
  7. Unklarheiten bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen müssen „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.

 

Artikel 4 – Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine zeitlich begrenzte Gültigkeit hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Konsument zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen nutzt, dann handelt es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Abbildungen und/oder Spezifikationen im Angebot dienen ausschließlich Informationszwecken. Es können kein Schadensersatz oder keine Vertragsauflösung darauf begründet werden.
  5. Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die wiedergegebenen Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
  6. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Konsumenten seine Rechte und Pflichten verdeutlichen, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • den Preis inkl. Steuern;
    • die eventuellen Versandkosten;
    • die Art und Weise, in der der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür nötig sind;
    • die eventuelle Gültigkeit des Widerrufsrechts;
    • die Art und Weise der Bezahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
    • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb der der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für den Gebrauch der Technik zur Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage berechnet werden als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel;
    • die eventuelle Archivierung des Vertrags und, wenn ja, auf welche Weise dieser vom Konsument zurate gezogen werden kann;
    • die Art und Weise, in der der Konsument vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten kontrollieren und gegebenenfalls berichtigen kann;
    • die eventuellen anderen Sprachen, ausgenommen der niederländischen Sprache, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
    • die  Verhaltensregeln, denen sich der Unternehmer unterworfen hat und die Art und Weise, in der der Konsument diese Verhaltensregeln auf elektronische Weise zurate ziehen kann; und
    • die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.

Optional: verfügbare Abmessungen, Farbe, Materialien.

 

Artikel 5 – Vertrag

  1. Der Vertrag kommt unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Konsument und die Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
  2. Wenn der Konsument das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang der Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt ist, kann der Konsument den Vertrag auflösen.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und elektronische Vorkehrungen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt er für eine sichere Internetumgebung. Wenn der Konsument elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsvorkehrungen treffen.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – informieren, ob der Konsument seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Nachforschungen gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen mit der Ausführung zu verknüpfen.
  5. Der Unternehmer wird mit dem Produkt oder der Dienstleistung dem Konsument die folgenden Informationen entweder schriftlich oder auf solche Weise zu Verfügung stellen, dass diese in einer für den Konsument zugänglichen Art und Weise auf einem langlebigen Datenträger gespeichert werden können:
  6. die Besucheranschrift des Unternehmers, an die sich der Konsument bei Reklamationen wenden kann;
  7. die Bedingungen, unter denen der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und die Art und Weise, in der er dies tun kann, bzw. eine eindeutige Mitteilung in Bezug auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. die Informationen über die Garantie und den Kundenservice nach dem Erwerb;
  9. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Konsument diese Informationen vor der Ausführung des Vertrags bereits zur Verfügung gestellt;
  10. die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags bei einer Vertragsdauer von mehr als einem Jahr oder bei einem unbefristeten Vertrag.
  11. Im Falle einer Dauertransaktion sind die Bestimmungen im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung gültig.
  12. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Konsument die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag des Erhalts des Produkts durch den Konsument oder einen vorab vom Konsument angewiesenen und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
  2. Während der Bedenkzeit wird der Konsument sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur soweit auspacken oder benutzen, soweit dies notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird der das Produkt mit sämtlichem Zubehör und – wenn vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer erteilten und klaren Anweisungen an den Unternehmer zurücksenden.
  3. Wenn der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt des Produkts darüber in Kenntnis zu setzen. Hierzu muss der Konsument das Modellformular nutzen. Nachdem der Konsument mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Konsument das Produkt innerhalb von vierzehn (14) Tagen zurücksenden. Der Konsument muss beweisen, dass die gelieferten Produkte rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise mithilfe eines Versandnachweises.
  4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht angegeben hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf geschlossen.

Artikel 7 – Kosten bei Widerruf

  1. Wenn der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen höchstens die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
  2. Wenn der Konsument einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Widerruf, erstatten. Bedingung dabei ist, dass das Produkt bereits vom Webshop zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Beweis für eine vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.

 

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Konsumenten für die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer diesen rechtzeitig im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, angegeben hat.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
  3. die der Unternehmer anhand der Spezifikationen des Konsumenten hergestellt hat;
  4. die eindeutig persönlicher Art sind;
  5. die aufgrund ihrer Art nicht zurückgesandt werden können;
  6. die schnell verderben oder veralten können;
  7. deren Preis Schwankungen auf den Finanzmärkten unterworfen ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  8. bei denen es sich um lose Zeitungen und Zeitschriften handelt;
  9. bei denen es sich um Audio- und Videoaufnahmen oder Computersoftware handelt, deren Siegel vom Konsument geöffnet wurde;
  10. bei denen es sich um hygienische Produkte handelt, deren Siegel vom Konsument geöffnet wurde.
  11. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
  12. in den Bereichen Unterkunft, Beförderung, Restaurant oder Freizeit, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
  13. deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Konsumenten begonnen wurde, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
  14. im Bereich Wetten oder Lotterie.

Artikel 9 – Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf den Finanzmärkten unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei eventuell genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von drei (3) Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur gestattet, wenn die die Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen ab drei (3) Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur gestattet, wenn der Unternehmer dies bedungen hat und:
  5. sie die Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
  6. der Konsument befugt ist, den Vertrag ab dem Datum, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.
  7. Die im Angebot von Produkten und Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.
  8. Alle Preise sind unter Vorbehalt von Druck- oder Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- oder Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen vertragsgemäß sind und den im Angebot angegebenen Spezifikationen, die Anforderungen der Eignung und/oder Brauchbarkeit erfüllen und am Datum des Vertragsabschlusses den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer ebenfalls, dass das Produkt für andere Zwecke als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Konsumenten aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer nicht ein.
  3. Eventuelle mangelhafte oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von vier (4) Wochen nach der Lieferung schriftlich an den Unternehmer gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im neuen Zustand erfolgen.
  4. Die Garantiedauer des Unternehmers entspricht der Dauer der Herstellergarantie. Der Unternehmer übernimmt allerdings weder Verantwortung für die letztendliche Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Konsument, noch für eventuelle Empfehlungen hinsichtlich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht:
    • wenn der Konsument die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
    • wenn die gelieferten Produkte nicht normalen Umständen ausgesetzt waren oder auf andere Weise unsorgfältig oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Anweisungen auf der Verpackung behandelt wurden;
    • wenn die Nichteignung ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Behörden bezüglich der Art oder der Qualität der verwendeten Materialien gestellt haben oder stellen werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird Produktbestellungen mit größtmöglicher Sorgfalt entgegennehmen und bearbeiten und Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt beurteilen.
  2. Als Lieferort gilt die vom Konsument angegebene Adresse.
  3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen ausführen, es sei denn, der Konsument hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Konsument spätestens dreißig (30) Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung. Der Konsument ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Konsument hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  4. Alle Lieferfristen dienen ausschließlich Informationszwecken. Auf eventuell genannte Fristen kann der Konsument keine Rechte begründen. Bei einer Überschreitung der Lieferfrist hat der Konsument keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  5. Im Falle der Auslösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Konsument bezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Auflösung zurückzahlen.
  6. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird sich der Unternehmer bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf deutliche und verständliche Weise angegeben, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zulasten des Unternehmers.
  7. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten ruht bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Konsument oder einen vorab angewiesenen und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Konsument kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen jederzeit unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Kündigungsvereinbarungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem (1) Monat kündigen.
  2. Der Konsument kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der Befristung kündigen unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Kündigungsvereinbarungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem (1) Monat.
  3. Der Konsument kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
    • jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zweitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
    • wenigstens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
    • jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst bedungen hat.

Verlängerung

  1. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend verlängert oder über einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend über einen befristeten Zeitraum von höchstens drei (3) Monaten verlängert werden, wenn der Konsument den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem (1) Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Konsument jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem (1) Monat oder einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, kündigen kann.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.

Dauer

  1. Wenn ein Vertrag einen Dauer von mehr als einem (1) Jahr hat, darf der Konsument den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem (1) Monat kündigen, wenn nicht aus Gründen der Redlichkeit und Billigkeit eine Kündigung vor Ende der vereinbarten Dauer möglich sein muss.

Artikel 13 – Zahlungsbedingungen

  1. Wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, müssen die vom Konsument geschuldeten Beträge innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Eingang der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 bezahlt werden. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt die Frist nachdem der Konsument die Vertragsbestätigung erhalten hat.
  2. Der Konsument ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich über Fehler in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten in Kenntnis zu setzen.
  3. Im Falle der Nichtzahlung durch den Konsument ist der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen berechtigt, die dem Konsument vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Reklamationen

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gegebenes Reklamationsverfahren und behandelt Reklamationen gemäß diesem Verfahren.
  2. Reklamationen in Bezug auf die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von sieben (7) Tagen nachdem der Konsument die Mängel festgestellt hat vollständig und deutlich umschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen ab dem Eingangsdatum behandelt werden. Wenn eine Reklamation eine absehbar längere Bearbeitungszeit benötigt, antwortet der Unternehmer innerhalb von vierzehn (14) Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Konsument eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Wenn die Reklamation nicht in wechselseitiger Rücksprache behoben werden kann, entsteht ein Streit der unter die Streitregelung fällt.
  5. Bei Reklamationen muss sich der Konsument zuerst an den Unternehmer wenden. Bei Reklamationen, die nicht in wechselseitiger Rücksprache behoben werden können, muss sich der Konsument an die Stichting WebwinkelKeur (webwinkelkeur.nl), die kostenlos vermitteln wird. Sollte auch dann keine Lösung gefunden werden können, kann der Konsument seine Reklamation von der von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungskommission behandeln lassen, deren Urteil bindend ist, und werden sowohl der Unternehmer, als auch der Konsument diesem bindenden Urteil zustimmen. Mit der Streitschlichtung durch diese Schlichtungskommission sind Kosten verbunden, die der Konsument an die betreffende Kommission zahlen muss. Zudem kann eine Reklamation über die europäische ODR Plattform (http://ec.europa.eu/odr) gemeldet werden.
  6. Eine Reklamation schiebt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht auf, wenn der Unternehmer nicht schriftlich anderes angibt.
  7. Wenn ein Unternehmer eine Reklamation für begründet erklärt, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Produkte kostenlos austauschen oder reparieren.

Artikel 15 – Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Konsument, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Konsument seinen Wohnsitz im Ausland hat.
  2. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

 

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Konsumenten sein und müssen schriftlich oder auf solche Weise festgehalten werden, dass sie vom Konsument auf zugängliche Weise auf einem langlebigen Datenträger gespeichert werden können.

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